15.07.2021

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Planfeststellungsbeschluss ab

Der im November 2019 erhaltene Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.4 in Voerde ist zweifach beklagt worden. Neben der Stadt Voerde hatte auch ein Privateinwender geklagt. Am 23. Juni 2021 wurden beide Klagen durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen.
Da es sich bei dem dreigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde, hatten beide Anfechtungsklagen gegen die Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt keine aufschiebende Wirkung auf unsere Bautätigkeiten. Mit der Abweisung der Klagen durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist der Planfeststellungsbeschluss nun bestandskräftig.

Die Stadt Voerde hatte im vergangenen Jahr Klage beim BVerwG eingereicht und beantragt, Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses abzuändern bzw. zu ergänzen. Dabei stand die Erhaltung des Bahnübergangs (BÜ) Schwanenstraße bzw. die Errichtung eines Ersatzbauwerkes im Vordergrund. Weitere Themen betrafen Schall- und Erschütterungsschutz, verbindliche Regelungen zur Gestaltung der Schallschutzwände sowie des Haltepunkts Voerde und die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes.
Das Gericht folgte jedoch der Argumentation des Eisenbahnbundesamtes und der beigeladenen DB Netz AG, die mit der weniger als einen Kilometer entfernten Straßenüberführung (SÜ) Rahmstraße einen alternativen Verkehrsweg geschaffen hat, über den Rettungskräfte weiterhin an ihren Einsatzort gelangen. Darüber hinaus entfallen mit der geplanten Schließung des BÜ Schwanenstraße Wartezeiten an den Schranken.

Für das Ausbauprojekt der Strecke Emmerich-Oberhausen bedeutet dieses Urteil Rechtssicherheit. So können geplante Maßnahmen umgesetzt und der Zeitplan aufrechterhalten werden.